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Heilbronn: Blamage für Stadtverwaltung - Querdenker-Demo darf stattfinden

Heilbronn: Blamage für Stadtverwaltung - Querdenker-Demo darf stattfinden

Blamage für die Heilbronner Stadtverwaltung: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitagabend das von der Stadt ausgesprochene Verbot der Querdenker-Versammlung gekippt. Dem Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot wurde stattgegeben. OB Mergel will keine Rechtsmittel einlegen.

Die Stadt habe beim Verbot unter anderem darauf verwiesen, bei einer "Querdenker"-Veranstaltung im Februar hätte es Verstöße gegeben. Laut Gericht habe die Stadt aber seinerzeit gar keine Auflagen gemacht, gegen die hätte verstoßen werden können. 

Dem Eilantrag der Veranstalter sei stattgegeben worden. Die Stadt Heilbronn wollte die für Samstag, 10. April, geplante Versammlung unter dem Motto „Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen“ verbieten. Sie wurde von Querdenken – 713 angemeldet und sollte auf der Rasenfläche nördlich vom Frankenstadion stattfinden.

Oberbürgermeister Harry Mergel bedauerte am Freitagabend den Beschluss sehr: „Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit legen wir jedoch keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Wir gehen davon aus, dass sich der Veranstalter seiner Verantwortung bewusst ist und alle Auflagen, insbesondere zur Abstands- und Maskenpflicht sowie zur Teilnehmerzahl, beachten wird. Deren Einhaltung wird auch von der Polizei kontrolliert."

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